Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechen dem Stand vom 18. November 2021.
- ANWENDUNGSBEREICH DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden die „AGB“ oder der „Vertrag“) werden zwischen der EBMA (European Bio Immune(G)ene Medicine Association), einer Vereinigung nach lokalem Recht mit Sitz in 29, rue Charles Sandherr, 68000 Colmar (im Folgenden die „Vereinigung“) und dem/der Kunden/Kundin (im Folgenden der „Kunde“) vereinbart.
Der Kunde und die Vereinigung werden einzeln als die „Partei“ sowie gemeinsam als die „Parteien“ bezeichnet.
1.2. Die Vereinigung ist Inhaberin und Betreiberin der unter der URL http://www.ebma-europe.com/ betriebenen Internetseite (im Folgenden die „Website“).
Das Hosting der Website erfolgt durch OVH – 2 rue Kellermann – F-59100 Roubaix, www.ovh.com
1.3. Der Verantwortliche für die Veröffentlichung ist Dr. Gilbert GLADY.
1.4. Die Vereinigung bietet dem Kunden die Möglichkeit, online Bildungs- und Ausbildungsdienstleistungen im Gesundheitsbereich zu erwerben, um die Entwicklung von biomedizinischen Techniken für die Prävention, Diagnosehilfe und therapeutische Begleitung im Rahmen der immungenetischen Biomedizin (Bio Immune(G)ene Medicine) (im Folgenden die „Dienstleistungen“) zu fördern.
1.5. Vor jedweder Nutzung der Website muss der Kunde sicherstellen, dass er über die erforderlichen technischen und informationstechnischen Mittel für die Nutzung der Website und die Bestellung von Dienstleistungen über die Website verfügt und dass ihm sein Internetbrowser den sicheren Zugang zu der Website ermöglicht.
Der Kunde muss außerdem dafür sorgen, dass die Konfiguration der Hardware/Ausrüstung in einwandfreiem Zustand ist und keine Viren enthält.
1.6. Die Dienstleistungen der Vereinigung richten sich ausschließlich an erfahrene Angehörige der Gesundheitsberufe.
- ANWENDUNG UND DURCHSETZBARKEIT DER AGB
2.1. Gegenstand dieser AGB ist die Festlegung aller Bedingungen, unter denen die Vereinigung ihre Dienstleistungen, so wie diese dem Kunden zum Kauf angeboten werden, vermarktet. Diese AGB gelten somit für jede Bestellung (im Folgenden die „Bestellung“) von Dienstleistungen, die der Kunde
2.2. Der Kunde bestätigt vor der Übermittlung seiner Bestellung, dass er diese AGB zur Kenntnis genommen hat und akzeptiert.
2.3. Die Bestätigung seiner Bestellung gilt somit als Annahme dieser AGB. Diese werden regelmäßig aktualisiert. Die anwendbaren AGB sind diejenigen, die am Übermittlungstag der Bestellung
2.4. Jedwede vom Kunden geltend gemachte anderslautende Bedingung ist demzufolge, außer im Falle einer ausdrücklichen Annahme dieser Bedingung, gegenüber der Vereinigung nicht durchsetzbar, und dies ungeachtet des Zeitpunkts, an dem diese davon in Kenntnis gesetzt wurde.
2.5. Die Tatsache, dass sich die Vereinigung zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht auf irgendeine Bestimmung dieser AGB beruft, kann nicht als rechtsgültiger Verzicht darauf, sich zu einem späteren Zeitpunkt auf eine Bestimmung dieser AGB zu berufen, ausgelegt werden.
- BESTELLUNG VON DIENSTLEISTUNGEN ÜBER DIE WEBSITE
3.1. Die zum Kauf angebotenen Dienstleistungen werden mit größtmöglicher Genauigkeit beschrieben und präsentiert.
3.2. Die Vereinigung behält sich das Recht vor, den Inhalt der Website jederzeit zu korrigieren.
3.3. Der Kunde wählt die Dienstleistung(en) aus, die er erwerben möchte, und hat jederzeit Zugriff auf eine Zusammenfassung seiner Bestellung.
3.4. Die Zusammenfassung der Bestellung enthält die vom Kunden ausgewählte(n) Dienstleistung(en) und weist eventuelle Zusatzkosten wie z. B. Versandkosten aus, die zu dem Preis der in der Bestellung angeführten Dienstleistung(en) hinzukommen. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Bestellung zu ändern und eventuelle Fehler zu korrigieren, bevor er seine Bestellung bestätigt.
3.5. Nachdem er die Zusammenfassung seiner Bestellung geprüft hat, bestätigt der Kunde seine Bestellung, indem er einen Haken in das Feld zur Annahme der AGB setzt und dann auf das Icon zur Annahme seiner Bestellung Der Hinweis „zahlungspflichtige Bestellung“ oder eine ähnliche eindeutige Formulierung ist neben dem Icon zur Annahme der Bestellung angegeben, um sicherzustellen, dass der Kunde seine Verpflichtung zur Bezahlung der Bestellung ausdrücklich anerkennt.
3.6. Nach der Annahme der AGB und der Annahme der zahlungspflichtigen Bestellung ist der Vertrag zwischen der Vereinigung und dem Kunden rechtsgültig geschlossen und verpflichtet diese in unwiderruflicher Weise.
- KOOPERATION ZWISCHEN DEN PARTEIEN
4.1. Der Kunde verpflichtet sich dazu, jedwedes Gespräch mit der Vereinigung zu akzeptieren, sofern diese der Ansicht ist, dass für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen, die Gegenstand des Vertrags sind, ein Austausch erforderlich ist.
Der Kunde verpflichtet sich generell dazu, eng mit der Vereinigung zusammenzuarbeiten, um die bestmöglichen Bedingungen für die Leistungserbringung sicherzustellen.
In diesem Zusammenhang anerkennt der Kunde somit, dass seine Mitwirkung und Kooperation erforderlich sind, um die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags seitens der Vereinigung sicherzustellen.
4.2. Der Parteien verpflichten sich zur Zusammenarbeit, um die ordnungsgemäße Durchführung des vorliegenden Vertrags sicherzustellen, und verpflichten sich insbesondere zur Übermittlung von sämtlichen Auskünften, Informationen, Kennungen und Passwörtern bzw. sonstigen Unterlagen, die für die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung durch die Vereinigung nützlich sind. Die Bereitstellung der vorgenannten Details muss nach deren Anforderung schnellstmöglich erfolgen.
4.3. Im Falle des Eintretens eines Ereignisses, das zu einer Verzögerung der Leistungserbringung führen kann, hat die von dem Ereignis betroffene Partei die andere Partei unverzüglich mit jedwedem der Dringlichkeit der Situation angemessenen Kommunikationsmittel sowie per Einschreiben mit Rückschein davon in Kenntnis zu setzen.
4.4. Der Kunde kann der Vereinigung keinen Verzug bei der Erbringung der Leistung vorwerfen, wenn er die Übermittlung von Informationen, die für die Ausführung der Leistungen wichtig sind, verzögert oder ablehnt.
- VERPFLICHTUNGEN DES KUNDEN
5.1. Angesichts der Art der von der Vereinigung angebotenen und verkauften Dienstleistungen anerkennt und akzeptiert der Kunde, dass er an eine Verpflichtung zur Kooperation mit der Vereinigung gebunden ist.
In diesem Rahmen erkennt der Kunde an, dass er in Bezug auf Aufforderungen, die von der Vereinigung an ihn gerichtet werden, um dieser die Erbringung der von dem Kunden bestellten Dienstleistungen zu ermöglichen, einer Ergebnisverpflichtung unterliegt. Die Zusammenarbeit des Kunden mit der Vereinigung ist somit für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen maßgebend.
5.2. Darüber hinaus muss der Kunde der Vereinigung sämtliche Informationen, die eine ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistungen ermöglichen, mitteilen und übermitteln, damit die Vereinigung seine Bedürfnisse und Anforderungen erfassen kann.
5.3. Der Kunde stellt zudem alle Ausrüstungen oder Elemente zur Verfügung, die der Vereinigung die Erfüllung ihrer Verpflichtungen ermöglichen.
5.4. Zusätzlich zu den oben genannten Verpflichtungen verpflichtet sich der Kunde außerdem dazu, den vereinbarten Preis innerhalb der festgelegten Fristen zu bezahlen.
- BEREITSTELLUNG DER DIENSTLEISTUNGEN
6.1. Die Vereinigung verpflichtet sich dazu, die Dienstleistungen, nachdem die erfolgte Online-Zahlung von der Vereinigung bestätigt wurde, bereitzustellen.
6.2. Die Vereinigung verpflichtet sich dazu, den Kunden über das Eintreten eines Ereignisses, das die Bereitstellungsfrist der Dienstleistungen negativ beeinflussen könnte, in Kenntnis zu setzen.
6.3. Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen kann die Vereinigung im Falle von höherer Gewalt gemäß deren Festlegung durch die Rechtsprechung und durch Artikel 1218 des französischen Zivilgesetzbuchs, welche die Einhaltung der Fristen nicht möglich macht, gegebenenfalls nicht zur Einhaltung der Zeitpläne verpflichtet werden.
6.4. Der Kunde anerkennt und akzeptiert des Weiteren, dass die von der Vereinigung mitgeteilte Frist nicht eingehalten werden kann, falls der Kunde seinen Verpflichtungen, und insbesondere den Verpflichtungen zur Kooperation und Zusammenarbeit zwischen den Parteien, nicht nachkommt.
- PREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN DER BESTELLUNG
7.1. Die Preise sind auf der Website bei den Beschreibungen der Dienstleistungen in Euro – jeweils mit und ohne Steuern – angegeben.
7.2. Der Gesamtbetrag ist in der Zusammenfassung der Bestellung ausgewiesen, bevor der Kunde die vorliegenden AGB akzeptiert und die Bestellung bestätigt. Dieser Gesamtbetrag ist in Euro inkl. Steuern abgegeben.
7.3. Die Bestellung der Dienstleistungen ist in Euro zu bezahlen. Die Zahlungsmodalitäten werden von der Vereinigung auf der Website angegeben, insbesondere für Zahlungen in mehreren Raten.
7.4. Die Vereinigung behält sich vor, die Ausführung und/oder Lieferung einer Bestellung, ungeachtet von deren Art oder Status der Ausführung, auszusetzen oder zu stornieren, wenn die Zahlung oder Teilzahlung eines von dem Kunden an die Vereinigung zu entrichtenden Betrags nicht erfolgt, wobei im Falle einer Störung im Zahlungsprozess einer Bestellung darauf hingewiesen wird, dass der Kunde bis zur vollständigen Bezahlung des Preises weiterhin Schuldner der Zahlungsverpflichtung bleibt, und dies unbeschadet eines Verfahrens zur Eintreibung der Forderung, das die Vereinigung gegebenenfalls diesbezüglich einleitet, sowie unbeschadet von Schadenersatzansprüchen.
7.5. Es wird darauf hingewiesen, dass die Vereinigung bis zur vollständigen Bezahlung des Preises durch den Kunden Eigentümerin der Inhalte, die Gegenstand der Dienstleistungen sind, bleibt. Dies gilt auch bei Zahlung in mehreren Raten.
- WIDERRUFSRECHT
In Anwendung von Artikel L.221-28 des französischen Verbraucherschutzgesetzes erkennt der Kunde an, dass er in Bezug auf die Bestellung kein Widerrufsrecht hat, sofern es sich um Dienstleistungen handelt, die in der Bereitstellung von digitalen Inhalten bestehen, welche nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, und deren Ausführung nach ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers und ausdrücklichem Verzicht auf sein Widerrufsrecht begonnen hat.
Die Annahme der vorliegenden AGB stellt somit die vorherige Zustimmung des Kunden zu dem Verzicht auf das Widerrufsrecht dar.
Der Kunde muss, in diesem Zusammenhang, die Dienstleistungen innerhalb von vierzehn Tagen nach seiner Entscheidung an die Vereinigung zurücksenden. Die Kosten für die Rücksendung gehen zulasten des Kunden.
- KUNDENDIENST
9.1. Für Anfragen bezüglich Informationen oder Klarstellungen oder bei Reklamationen muss sich der Kunde zuallererst an den Kundendienst der Vereinigung wenden, um dieser die Gelegenheit zur Problemlösung zu geben.
9.2. Der Kundendienst der Vereinigung ist zu den normalen Bürozeiten unter folgenden Kontaktdaten erreichbar:
- Telefon: +33 (0)6.35.56.21.48
- E-Mail: info@ebma-europe.com
- Postanschrift: 29 Rue Charles Sandherr, 68000 COLMAR
- GESETZLICHE UND KOMMERZIELLE GARANTIEN
Alle von der Vereinigung angebotenen Dienste und Dienstleistungen unterliegen der gesetzlichen Konformitätsgarantie, und insbesondere den Artikeln L.217-4, L.217-5 und L.217-12 des französischen Verbraucherschutzgesetzes, sowie der Gewährleistung bei versteckten Mängeln gemäß Artikel 1641 und 1648 Absatz 1 des französischen Zivilgesetzbuchs.
Artikel L.217-4 des französischen Verbraucherschutzgesetzes: Der Verkäufer liefert vertragskonforme Güter und haftet für bei der Lieferung bestehende Konformitätsmängel.
Er haftet ebenfalls für Konformitätsmängel, die durch die Verpackung oder Montageanleitung oder durch die Installation entstehen, sofern diese vertragsgemäß zu seinen Lasten geht oder unter seiner Verantwortung durchgeführt wurde.
Artikel L.217-5 des französischen Verbraucherschutzgesetzes: Güter sind vertragskonform:
- wenn sie für den üblicherweise von solchen Gütern erwarteten Nutzungszweck geeignet sind und gegebenenfalls:
– mit der vom Verkäufer gegebenen Beschreibung übereinstimmen und die Eigenschaften besitzen, die dieser dem Käufer anhand von einem Muster oder Modell präsentiert hat,
– die Eigenschaften aufweisen, die ein Käufer in Anbetracht der öffentlich von dem Verkäufer, dem Hersteller oder dessen Vertreter abgegebenen Erklärungen – insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett – rechtmäßig erwarten kann,
- oder wenn sie die Eigenschaften aufweisen, die in gegenseitigem Einvernehmen zwischen den Parteien festgelegt wurden, oder für einen speziellen von dem Käufer gewünschten Nutzungszweck geeignet sind, der dem Verkäufer zur Kenntnis gebracht wurde und den dieser akzeptiert hat.
Artikel L.217-12 des französischen Verbraucherschutzgesetzes: Maßnahmen auf der Grundlage von Konformitätsmängeln verjähren binnen zwei Jahren nach Lieferung der Güter.
Artikel 1641 des französischen Zivilgesetzbuchs: Der Verkäufer ist zur Gewährleistung bei versteckten Mängeln an der verkauften Sache verpflichtet, durch die die Sache für ihren Bestimmungszweck ungeeignet wird oder die deren Nutzung so beeinträchtigen, dass der Käufer sie nicht oder nur zu einem geringeren Preis erworben hätte, wenn er diese Mängel gekannt hätte.
Artikel 1648 Absatz 1 des französischen Zivilgesetzbuchs: Maßnahmen auf der Grundlage von Mängeln, die eine Wandlung auslösen, müssen von dem Käufer innerhalb von zwei Jahren nach Feststellung des Mangels geltend gemacht werden.
In allen Fällen wird darauf hingewiesen, dass die Vereinigung nicht für eine Fehlfunktion der Dienstleistungen oder Dienste in Zusammenhang mit der Verwendung von Tools und Software von Drittanbietern, auf die die Vereinigung keinen Einfluss hat, haftbar gemacht werden kann.
- HAFTUNG
11.1. Es wird darauf hingewiesen, dass die Vereinigung keine Ratschläge wissenschaftlicher Art erteilt und nicht mit einer medizinischen Bildungseinrichtung jedweder Art gleichgestellt werden kann.
11.2. Im Übrigen ergreift die Vereinigung alle geeigneten Maßnahmen, um dem Kunden die Erbringung der Dienstleistungen unter optimalen Bedingungen zuzusichern. Sie kann jedoch in keinem Fall für die Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung aller oder eines Teils der Leistungen, die gemäß Vertrag vereinbart sind, haftbar gemacht werden, wenn diese Nichterfüllung bzw. mangelhafte Erfüllung entweder dem Kunden anzulasten ist oder wenn diese auf unvorhersehbare und unüberwindbare Handlungen vertragsfremder Drittparteien oder auf einen Fall höherer Gewalt zurückzuführen sind. Wenn die Vereinigung haftbar gemacht wird, kann diese keinesfalls einer Entschädigung des Kunden für indirekte Schäden oder für Schäden, deren Existenz und/oder deren Umfang nicht durch Beweise nachgewiesen ist, stattgeben.
11.3. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass die Vereinigung keinesfalls in irgendeiner Weise haftbar gemacht werden kann, sofern die EDV-Ausrüstung oder die E-Mail-Systeme der Kunden, z. B. wegen eines Spamschutzes, die von der Vereinigung übermittelten E-Mails blockieren, darunter insbesondere – ohne dass diese Aufzählung vollständig ist – die Kopie des Zahlungsbelegs, die Zusammenfassung der Bestellung oder auch die E-Mail zur Sendungsverfolgung.
11.4. Des Weiteren kann die Vereinigung nicht für Versäumnisse in Bezug auf das Hosting der von dem Kunden erworbenen Dienstleistungen haftbar gemacht werden, die auf technische Fehler zurückzuführen sind, auf die die Vereinigung keinen Einfluss hat.
11.5. Im Hinblick auf den Inhalt der von der Vereinigung verkauften Dienstleistungen anerkennt und akzeptiert der Kunde, dass die von der Vereinigung erteilten Ratschläge nicht mit Beratungen in Finanz- und Bankangelegenheiten gleichzusetzen sind. Die Nutzung der Dienstleistungen durch den Kunden und deren Folgen begründen keine Haftung der Vereinigung. Die Vereinigung kann somit nicht für direkte oder indirekte Schäden in Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen durch den Kunden haftbar gemacht werden.
11.6. Der Kunde hat vollständige Kenntnis von den Bestimmungen dieses Artikels, und insbesondere von den oben genannten Garantien und Haftungsbeschränkungen, welche wesentliche Bedingungen sind, ohne die von der Vereinigung keine Verträge geschlossen werden.
- SICHERHEIT
12.1. Der Kunde verpflichtet sich dazu, die Sicherheit der Website – bzw. ganz allgemein alle von der Vereinigung bereitgestellten oder verwalteten Elemente – nicht zu beeinträchtigen. Hierzu verpflichtet er sich dazu, nicht in missbräuchlicher Weise auf das IT-System der Vereinigung zuzugreifen oder sich darin aufzuhalten. Der Kunde darf zudem das IT-System der Vereinigung nicht beeinträchtigen oder schädigen. Andernfalls kann die Vereinigung gegen ihn jedwede Maßnahme ergreifen und ihn insbesondere gemäß Artikel 323-1 ff. des französischen Strafgesetzbuchs strafrechtlich haftbar machen.
- GEISTIGES EIGENTUM
13.1. Durch die Bezahlung der Bestellung erhält der Kunde eine Lizenz, die ihn dazu berechtigt, die Inhalte, die Gegenstand der Dienstleistungen sind, nicht exklusiv und nur für den privaten Gebrauch weltweit und auf jedwedem Medium zu nutzen.
13.2. Diese Lizenz schließt jegliche Nutzung für kommerzielle, berufliche oder Werbezwecke aus.
13.3. Der Kunde verpflichtet sich, die Dienstleistungen gemäß den Bedingungen dieser AGB zu nutzen.
13.4. Es wird außerdem darauf hingewiesen, dass die Vereinigung alle Rechte an den von ihr gehaltenen Marken sowie an den Elementen ihrer Website
- LINKS ZU ANDEREN INTERNETSEITEN
Die Vereinigung kann Links zu anderen Internetseiten bereitstellen. Sie kann jedoch in keinem Fall für diese Informationen und deren Nutzung durch den Kunden haftbar gemacht werden.
- HÖHERE GEWALT
Keine der Parteien kann für den Verzug oder die Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen haftbar gemacht werden, wenn dieser Verzug oder diese Nichterfüllung auf das Eintreten eines Ereignisses zurückzuführen ist, auf das sie keinen Einfluss hat und das bei Abschluss des Vertrags vernunftgemäß nicht vorhersehbar war und dessen Auswirkungen nicht durch entsprechende Maßnahmen verhindert werden können.
Jede Partei hat die andere Partei unverzüglich per Einschreiben mit Rückschein von dem Eintreten eines solchen Falles in Kenntnis zu setzen, wenn sie der Ansicht ist, dass dieser die Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen beeinträchtigen kann.
Bei Eintreten eines Falles von höherer Gewalt wird die Erfüllung des vorliegenden Vertrags ausgesetzt, bis der Fall höherer Gewalt nicht mehr vorliegt bzw. beseitigt oder beendet wurde. Sofern der Fall höherer Gewalt jedoch länger als dreißig (30) Tage andauert, müssen sich die Parteien in Verbindung setzen und über eine eventuelle Änderung des Vertrags sprechen.
Die in diesem Vertrag vorgesehenen Fälligkeitstermine verlängern sich automatisch um den Zeitraum des Falles von höherer Gewalt.
Kommen die Parteien innerhalb eines Zeitraums von dreißig (30) Tagen zu keiner Einigung und dauert der Fall höherer Gewalt weiter an, ist jede der Parteien berechtigt, den vorliegenden Vertrag von Rechts wegen durch ein entsprechendes, an die andere Partei gerichtetes Einschreiben mit Rückschein aufzuheben, ohne dass von einer der beiden Parteien eine Entschädigung zu bezahlen ist.
- KÜNDIGUNG
16.1. Kommt eine der Parteien einer wesentlichen Verpflichtung nicht nach, kann die andere Partei, nachdem eine Mahnung per Einschreiben mit Rückschein erfolglos geblieben ist, den Vertrag von Rechts wegen ohne besondere weitere Formalitäten und unbeschadet von Schadenersatzansprüchen kündigen.
16.2. In der Mahnung muss eine angemessene Frist angegeben werden, innerhalb derer die zuwiderhandelnde Partei die Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung der wesentlichen Verpflichtung, die Gegenstand der Mahnung ist, beheben muss. In der Mahnung ist – unter Androhung von deren Nichtigkeit – zwingend diese Auflösungsklausel anzuführen.
- ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
17.1. Die vorliegenden AGB unterliegen dem französischen Recht und sind im Einklang mit diesem auszulegen, ungeachtet der Grundsätze von Kollisionsnormen.
17.2. Sollte es anlässlich der Auslegung und/oder Durchführung der vorliegenden Bestimmungen oder in Zusammenhang mit diesen AGB zu einem Streitfall kommen, sind der Kunde und die Vereinigung bestrebt, eine gütliche Beilegung des Streitfalles herbeizuführen.
17.3. Die Parteien können sich an einen der auf der Seite https://www.economie.gouv.fr/mediation-conso/liste-des-mediateurs-references aufgeführten Ombudsmänner wenden.
17.4. Scheitert dieser Versuch der gütlichen Beilegung, vereinbaren die Parteien, den Rechtsstreit den zuständigen Gerichten gemäß den geltenden Vorschriften des Zivilprozessrechts vorzulegen.